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Mai 2024 – In einem Gerichtsurteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde entschieden, dass die Bundesregierung mehr für den Klimaschutz tun muss. In zwei separaten Klagen, eingereicht von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), wurde die Bundesregierung dazu verurteilt, ihre Klimaschutzmaßnahmen zu konkretisieren und zu verbessern.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte in zwei Klagen, dass die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichen würden, um die Klimaziele zu erreichen und um die Verpflichtungen des Pariser Abkommens zu erfüllen. Knapp 12.000 Menschen haben sich mit Unterschriften unterstützend hinter die Klimaklagen gestellt und fordern ausreichende Klimaschutzmaßnahmen. Die Gerichte stimmten dieser Argumentation zu und gaben somit im Mai 2024 den zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe im Sinne des Klimaschutzes statt. Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um das selbst gesteckte Ziel einer 65 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 zu erreichen. Die aktuelle Klimaschutzpolitik sei eindeutig mangelhaft. Die Forderung des Urteils an die Bundesregierung ist es konkrete Schritte zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und somit für die Einhaltung der Klimaziele einzuleiten.

Die Bundesregierung ist nun verpflichtete ein neues Klimaschutzprogramm mit effektiveren Maßnahmen zu beschließen, um die selbst gesetzten Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Welche Maßnahmen dafür ergriffen werden wird der Regierung frei überlassen.

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist ein wichtiger, und öffentlich sichtbarer Schritt im Kampf gegen den Klimawandel. Dieses Urteil ist bereits das zweite Urteil, welches die Bundesregierung zu mehr effektiven Klimaschutz zwingen soll. Die Entscheidung des Gerichts kann auch als Signal an andere Länder gesehen werden, ebenfalls mehr für den Klimaschutz zu tun und ihrer Verantwortung für die Umwelt gerecht zu werden.

weiter Infos:

Deutsche Umwelthilfe gewinnt beide Klimaklagen gegen die Bundesregierung – Bestehende Klimaschutzprogramme für die Jahre bis 2030 müssen um konkrete Maßnahmen ergänzt werden – Deutsche Umwelthilfe e.V. (duh.de)

Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt – ZDFheute

Klimaschutz: Gericht verurteilt Regierung zu Nachbesserung – DW – 17.05.2024

Urteil: Bund muss mehr für Klimaschutz tun – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de)